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Landesverband
01.06.2014
PRO BAHN zum Stellenausbau in der Straßenverwaltung
Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik - Setzt sich die Straßenbaulobby wieder durch?
Stuttgart (pb) - Mit großer Enttäuschung nahm der Fahrgastverband PRO BAHN Baden-Württemberg die Ankündigung des Verkehrsministers Winfried Hermann und des Finanzministers Nils Schmid auf, alleine die Straßenbauverwaltung bis 2018 um stolze 230 Stellen auszubauen. Während im Schienenverkehr Stagnation herrscht, soll es im Straßenbau deutlich vorangehen, so die Beurteilung durch die Fahrgastvertreter.
"Vor wenigen Wochen noch haben wir uns darüber gefreut, dass der Verkehrsminister die einseitige Fokussierung auf den Straßenbau zu beenden schien", so Stefan Buhl, Landesvorsitzender von PRO BAHN Baden-Württemberg. Entsprechend groß sei die Enttäuschung nach der aktuellen Rolle rückwärts, so Buhl weiter.
So sinnvoll die Sanierung der Verkehrswege ist: Während sich das Land mit voller Kraft dem Straßenbau widmet, tut sich auf der Schiene viel zu wenig. Angebotsausweitungen werden durch übermäßig steigende Infrastrukturkosten, für die der Bund die Verantwortung trägt, verhindert. Das macht nicht nur dem Regional-, sondern verstärkt auch dem eigenwirtschaftlichen Fernverkehr zu schaffen. So wird der IC-Verkehr auf der Schwarzwaldbahn zum Bodensee bis auf ein wöchentliches Alibi-Angebot gestrichen, während eine ganz große Koalition verhindert, dass die Fernbusse Nutzungsgebühren für die frisch sanierten Straßen bezahlen müssen.
Für PRO BAHN ist es unverständlich, dass für den Ausbau des Schienenverkehrs kein Geld vorhanden sein soll, wenn es für den Straßenbau anscheinend dann doch reicht. "Da ist der Finanzminister in voller Linie vor der Autolobby eingeknickt", so Buhl. Auch wenn es primär um vom Bund erhoffte Gelder geht: Die 230 zusätzlichen Stellen gehen dauerhaft zu Lasten des Landes, und die zusätzlichen Planungen wollen auch zukünftig dauerhaft verbaut werden.
"Wie die Landesregierung ihre hochtrabenden Ziele im Schienenverkehr oder in der Klimapolitik mit der einseitigen Rückbesinnung auf den Straßenbau erreichen will, erschließt sich uns nicht", so Stefan Buhl abschließend.
Kontakt:
Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de
Gerhard Stolz, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0721/494323, stolz@pro-bahn-bw.de