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Landesverband
07.08.2014
PRO BAHN zu den aktuellen Verzögerungen bei der Südbahn
Planfeststellung vorantrieben - Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen
Stuttgart (pb) - Wenig Verständnis hat der unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN Baden-Württemberg für die zögerliche Haltung des Bundesverkehrsministers zur Elektrifizierung der Südbahn und drängt auf einen schnellen Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung. Es ist zu befürchten, dass der von allen Seiten als sinnvoll und notwendig betrachtete Ausbau der Südbahn im Streit um die Finanzierung unter die Räder kommt.
Zwar enthält das ablehnende Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt keine neuen Erkenntnisse. Das ändert aber nichts daran, dass die Aussagen nicht zu den seit Jahren im Land vorgetragenen Zusicherungen passt, dass der Ausbau der Südbahn unmittelbar bevorstehe.
An der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Projekts gibt es weder in Stuttgart noch in Berlin Zweifel, doch dreht sich der Streit wie so oft um die Finanzierung. Das Land hatte zwar die Übernahme der Hälfte der Kosten zugesagt, doch war dies auf geschätzte Gesamtkosten von 180 Millionen Euro bezogen. Der Bund, der von Rechts wegen eigentlich den Ausbau alleine zu finanzieren hätte, will aber eine hälftige Beteiligung des Landes an den Gesamtkosten, die mittlerweile auf über 220 Millionen Euro mit steigender Tendenz geschätzt werden.
"Der Streit um die Finanzierung erscheint als größere Gefahr als die Neubewertung des Projekts", so Buhl, Landesvorsitzender von PRO BAHN. Umso wichtiger sei es, das Planfeststellungsverfahren zügig abzuschließen, um hier keinen Vorwand für weitere Verzögerungen zu liefern. Zudem ist sicherzustellen, dass die für die Südbahn vorgesehenen Mittel des Landes in jedem Fall der Schiene zugute kommen, unabhängig vom Fortgang des Verfahrens hinsichtlich der Elektrifizierung, z. B. für die fast fertiggestellte Anhebung der Streckengeschwindigkeit der Südbahn auf 160 km/h. Hiervon würde bereits heute der Sprinter Basel--Ulm hinsichtlich einer besseren Anschlusssicherung in Ulm profitieren.
Kontakt:
Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de
Gerhard Stolz, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0721/494323, stolz@pro-bahn-bw.de