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RV Bodensee-Oberschwaben
01.09.2014
PRO BAHN zur Finanzierung der Schienenwege
Bessere Anreize setzen - Mehr Züge zu geringeren Kosten
Stuttgart (pb) - Ein Umdenken bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur fordert der Fahrgastverband PRO BAHN Baden-Württemberg. Die Schiene ist in Deutschland massiv unterfinanziert. Zudem verhindern hohe Kosten für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen ein besseres Angebot auf der Schiene; die Nutzerfinanzierung wird so zusätzlich geschwächt.
„Dieser Teufelskreis muss durch ein verbessertes Anreizsystem zum Nutzen aller durchbrochen werden“, so die Forderung von Stefan Buhl, Landesvorsitzender von PRO BAHN Baden-Württemberg. Das ist ebenso wichtig, wie die Schiene überhaupt auskömmlich zu finanzieren.
Nach EU-Recht müssen nur die Grenzkosten, also letztlich die variablen Kosten in die Trassenentgelte einfließen, so die Fahrgastvertreter. Die sind aber im Vergleich zu den Fixkosten vergleichsweise niedrig.
Das bestehende System verhindert Mehrverkehr und setzt einen Anreiz, schwächer ausgelastete Züge zu streichen. Angekündigte weitere starke Preiserhöhungen bei Trassen- und Stationsentgelten verhindern auch in Baden-Württemberg den notwendigen und vom Land gewünschten Ausbau des Angebots im Schienenpersonennahverkehr.
"Es wäre viel gewonnen, wenn bei Mehrleistungen die Trassenentgelte nur unterproportional ansteigen würden", so Buhl. Der Infrastruktursparte würden letzten Endes auch keine Einnahmen entgehen, wenn Mehrverkehre zu günstigeren Trassenentgelten führen werden, da das aktuelle System diese von vornherein verhindert.
Der Bund müsste mehr Geld unmittelbar in die Infrastruktur stecken. Die Trassenentgelte könnten sinken; die Länder könnten das bisherige Angebot mit geringeren Regionalisierungsmitteln bestellen. Fern- und Güterverkehr würden wettbewerbsfähiger gegenüber der Straße, so dass auch hier mit einer allseits gewünschten Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rechnen ist.
Mit einer vergleichsweise einfach umzusetzenden Änderung der Finanzierungsstruktur ließe sich mit vorhandenen Mitteln eine deutliche Angebotsausweitung finanzieren, einfach nur durch bessere Auslastung vorhandener Infrastruktur. Begleitend ist eine kilometerbezogene Maut auch für Omnibusse und PKWs notwendig, um dem bei der Schiene hochgehaltenen Gedanken der Nutzerfinanzierung auch auf der Straße Geltung zu verschaffen und auch hier für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen.
Kontakt:
Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de
Gerhard Stolz, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0721/494323, stolz@pro-bahn-bw.de