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Pressemitteilungen
RV Mittlerer Oberrhein und Südpfalz
25.07.2022
Presseerklärung der deutsch-französischen Initiative TRANS-PAMINA zum Thema Reaktivierung der Bahnlinie Rastatt - Haguenau:
Bundesverkehrsministerium soll endlich die Reaktivierung der Bahnlinie Rastatt – Haguenau vorantreiben
Trans-PAMINA begrüßt das Engagement in der Region, leider nicht beim Bundesverkehrsministerium.
Bei einem Treffen der deutsch-französischen Verkehrsinitiative Trans-PAMINA zeigten sich die Mitglieder erfreut über die lokalen und regionalen Unterstützungen auf deutscher und französischer Seite und dass es deshalb auf regionaler politischer Ebene sehr gut für das Projekt der Reaktivierung der Bahnlinie Rastatt - Haguenau aussieht. Allerdings wurde die Ablehnung der Aufnahme des Bahnprojektes in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) durch das Bundesverkehrsministerium beklagt. Damit entfällt die Möglichkeit der Förderung durch die Europäische Union für eine Reaktivierung. Begründet wird die Ablehnung durch Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer. In einem Brief, der Trans-PAMINA vorliegt, geht Theurer davon aus, dass „Bei grenzüberschreitenden Regionalverbindungen … nicht zwingend davon ausgegangen werden (kann), dass sie auch eine transeuropäische verkehrliche Funktion haben.“ Projekte, die bereits bei der Erstellung der Bundesverkehrswege … nicht berücksichtigt werden konnten, lehnt das BMDV daher grundsätzlich ab. Da die Eisenbahnverbindung Rastatt – Hagenau primär dem Nahverkehr diene, verweist Theurer auf die Zuständigkeit der Länder, in diesem Fall auf Baden-Württemberg. Für die Finanzierung könnten GVFG-Mittel verwendet werden.
Für den Baden-Württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann sei es peinlich, insbesondere gegenüber der französischen Seite, dass neben Breisach – Colmar auch dieses Projekt vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich empört: „Das ist doch einfach unglaublich“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Menschen an der Grenze müssen den europäischen Mehrwert spüren.“
Trans-PAMINA will nicht aufgeben und unterstützt die regionale Politik die Reaktivierung der Bahnstrecke voranzutreiben. „Welche Art der Finanzierung dafür verwendet wird, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass diese Schienenlücke zwischen Baden und dem Elsass endlich geschlossen wird“, so die Stimmen bei der Versammlung.
Trans-PAMINA schlägt vor, die Strecke bei der Reaktivierung so zu ertüchtigen, dass eine zweigleisige elektrifizierte bzw. elektrifizierungsfähige Eisenbahnbrücke ohne Last- und Geschwindigkeitsbegrenzung, also auch befahrbar für den Güter- und den Fernverkehr, saniert oder neu erstellt wird. Die derzeitige Wintersdorfer Brücke hat noch eine Lebensdauer von höchstens 30 Jahren, weshalb ein Neubau die beste Variante wäre. Selbstverständlich sollen auch die Belange des Fuß- und des Radverkehrs berücksichtigt werden.
Erfreulich ist, dass ab Ende 2022 die Buslinie 231 von Iffezheim über den Rhein bis ins benachbarte Elsass nach Soufflenheim verlängert werden soll. Damit wäre ein weiterer Baustein der Forderungen von Trans-PAMINA erfüllt.
Für die deutsch-französische Initiative Trans-PAMINA
Gerhard Stolz
Kontakt: 0721/494323
letzte Aktualisierung: 11/2024