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23.03.2012

PRO BAHN Baden-Württemberg zu den drohenden Zugstreichungen

Anstrengungen von allen Seiten nötig

Stuttgart (pb) - Der unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN Baden-Württemberg erwartet von der grün-roten Landesregierung kurzfristig höchste Anstrengungen, um den drohenden Kahlschlag im landesweiten Nahverkehr abzuwenden. Daneben muss auf Bundesebene die Finanzierung des Bahnverkehrs mittelfristig neu geregelt werden.

PRO BAHN Baden-Württemberg, der Anwalt der Bahnreisenden, reagierte wenig überrascht auf die Pläne des Verkehrsministeriums, Nahverkehrszüge ab Dezember abzubestellen. „Das war angesichts der Haushaltslage im Land und der Kostenexplosion bei der Deutschen Bahn absehbar“, sagte Stefan Buhl, der Landesvorsitzende von PRO BAHN. „Von einer grün-roten Landesregierung erwarten wir bei der Finanzpolitik eine bewusste Entscheidung zu Gunsten der Schiene“, betonte Buhl.

Gleichwohl verkennt PRO BAHN nicht, dass die neue Landesregierung diese Probleme geerbt hat. Der bis 2016 gültige Verkehrsvertrag begünstigt die DB AG und stammt aus dem letzten Jahrzehnt. Hauptproblem ist, dass die DB die Preise für die Infrastruktur unangemessen erhöht hat. „Wir erleben hier eine absurde Form des Finanzausgleichs zwischen Bund und den Ländern. Der Bund gibt erst Regionalisierungsmittel an die Länder und holt sich das Geld wieder über die Infrastrukturpreise zurück. Denn der Gewinn der DB fließt in den Bundeshaushalt.“ Die Politik muss endlich akzeptieren, dass beim Schienenverkehr allenfalls privatwirtschaftliche Instrumente wie Ausschreibungen sinnvoll sein mögen. Die komplette Privatisierung des Schienenverkehrs kann aber angesichts der hohen Fixkosten volkswirtschaftlich nicht gelingen. Beim Bahnverkehr handelt sich um ein öffentliches Gut, das angesichts der Bedeutung für die Wirtschaft und die Umwelt auskömmlich über Steuern finanziert werden muss.

Kontakt:

Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de
Ulrich Arndt, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0177/2869260, arndt@pro-bahn-bw.de

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letzte Aktualisierung: 02.05.2017