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31.05.2012

PRO BAHN Baden-Württemberg zur IHK-Studie

Grotesker Subventionsbegriff

Stuttgart (pb) - Der unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN Baden-Württemberg kritisiert den Versuch scharf, den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als Subventionsempfänger zu diskreditieren. Die IHK sieht die Ausgaben für den ÖPNV als Subvention. PRO BAHN weist dies als durchsichtigen Versuch einer Stimmungsmache gegen die Schiene zurück.

Der Vorsitzende von PRO BAHN Baden-Württemberg, Stefan Buhl, wies darauf hin, dass es der IHK nur darum geht, Aufmerksamkeit zu provozieren und sich einmal mehr als die beste außerparlamentarische Opposition darzustellen. "Um diese Aufmerksamkeit zu erzeugen, stellt die IHK abstruse Thesen auf", so Buhl. Die IHK verwendet das Wort Subvention als Kampfbegriff. Dabei ordnet sie die Ausgaben für den ÖPNV, die unstreitig im Gemeinwohlinteresse liegen, eben diesen Subventionen zu. Die IHK zitiert bei ihrer Definition nur Kinderbetreuung, Landwirtschaft oder eben den ÖPNV. Nach der Logik der IHK müsste aber auch der verbilligte Strom für Industriebetriebe, der Straßenunterhalt oder das Gesundheitssystem erwähnt werden. Das unterlässt die IHK bezeichnenderweise. "Das belegt, dass die IHK nicht das vorgegebene hehre Motiv einer Unterstützung der Landesregierung verfolgt, sondern den ÖPNV angreift".

Die IHK fordert ferner breit angelegte Ausschreibungen beim ÖPNV. Dabei weiß die IHK als Veranstalter der Fahrplankonferenzen ganz genau, dass durch eine Entscheidung der alten Landesregierung Anfang des letzten Jahrzehnts solche Ausschreibungen bis 2016 ausgeschlossen sind. Die DB AG erhielt von der damaligen Landesregierung einen langfristigen Exklusivertrag, der nichts anderes als eine versteckte Subvention der DB AG im Hinblick auf Stuttgart 21 darstellte.

Kontakt:

Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de
Ulrich Arndt, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0177/2869260, arndt@pro-bahn-bw.de

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letzte Aktualisierung: 27.03.2017