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30.07.2017

PRO BAHN zum Fahrverbot für Dieselautos

Verbote allein sinnlos - Weichen endlich pro Schiene stellen

Stuttgart (pb) - Nach dem absehbaren Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss das Land endlich in die Offensive gehen, und den ÖPNV massiv ausbauen, besonders, aber nicht nur, in den Ballungsräumen. Bayern macht vor, wie es geht: Dort werden 400 Millionen Euro für ein Maßnahmenbündel in den nächsten Jahren bereitgestellt, während die baden-württembergische Regierung wie ein Kaninchen vor der Schlange wirkt und sich vom Prinzip Hoffnung leiten lässt.

Fahrverbote werden in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden können, wenn Alternativen fehlen. "Wir brauchen deswegen gerade in der Region Stuttgart, aber auch flächendeckend, einen massiven Ausbau des ÖPNV", so Stefan Buhl, Vorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN. "Dass die S- und Stadtbahn in Stuttgart nicht ohne Weiteres massiv steigende Fahrgastzahlen aufnehmen könnte, ist nach einem Blick in die Züge im Berufsverkehr offensichtlich", so Buhl. Dass sich die DB im Regionalverkehr in der Region Stuttgart derzeit ziemlich blamiert, macht die Sache nicht besser, auch wenn das nicht dem Land anzulasten ist.

Wenn sich das Land schon dem Klimaschutz verschrieben hat, den ÖPNV und den Radverkehr fördern will, dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, mit konkreten, spürbaren Maßnahmen anzufangen. "Sicherlich sind durch die Ausschreibungen deutliche Mehrleistungen möglich geworden", sagt Stefan Buhl, bezweifelt aber, ob das wirklich ausreichen wird. "Immer nur auf Geld vom Bund oder den Kommunen zu warten, wird die Probleme nicht lösen, und die finanzielle Lage war selten besser", so die Einschätzung von PRO BAHN. Wenn Kommunen teilweise "freiwillig" Züge auf eigene Kosten bezahlen, sollte es auch dem Land möglich sein, die ohnehin steigenden Mittel vom Bund durch Eigenmittel zu ergänzen, um die eigenen, ambitionierten Ziele auch erreichen zu können.

Auch der Bund ist gefordert. Gemäß Handelsblatt sollen beim Dieselgipfel von Bund und Industrie insgesamt 500 Millionen Euro für alle Großstädte zusammen versprochen werden. Dass das niemals ausreichend ist, ist mehr als offensichtlich. "Der Bund muss schnell und ausreichend liefern, um spürbare Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erreichen", so die Forderung von PRO BAHN.

Notwendig sind beispielsweise Ausbauten in der Infrastruktur bei der S-Bahn Stuttgart, etwa die Ausrüstung mit dem Zugsicherungssystem ETCS, um mehr Züge auf den bestehen Gleisen fahren lassen zu können, und dann natürlich entsprechend weiter verdichtete Fahrpläne im Berufsverkehr.

"Uns ist klar, dass das teuer ist", so Buhl, "nichts zu tun, wird aber auf Dauer viel teurer."

Auch die Elektrifizierungen im Land müssen endlich vorangetrieben werden. Aber schon so ein kleines, aber äußerst wichtiges Projekt wie die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn geht erst in Minischritten voran, nachdem die Kommunen sich finanziell beteiligen wollen.

Kontakt:
Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de

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letzte Aktualisierung: 21.11.2017