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Pressemitteilungen
RV Mittlerer Oberrhein und Südpfalz
13.09.2025
Klimagelder für Klimamaßnahmen verwenden!
PRO BAHN fordert Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Wörth – Neustadt mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds
PRO BAHN fordert Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Wörth — Neustadt mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds
Die Bundesregierung überlegt, ob Mittel, die dank der Lockerung der Haushaltssperre noch durch den alten Bundestag, für Klimainvestitionen zur Verfügung stehen, für Zahlungsverpflichtungen verwendet werden sollen. Diese Verpflichtungen werden deshalb gegenüber der EU fällig, weil Deutschland die Klimaschutzziele, vor allem im Verkehrsbereich nicht einhalten kann. Das Dilemma fängt schon damit an, dass die Versäumnisse im Verkehr bei der CO2-Minderung durch Erfolge in anderen Sektoren ausgeglichen werden dürfen. Deutschland verfehlt diese Ziele mit einer voraussichtlichen Lücke von 224 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030. Der dafür notwendigen Zertifikatskauf verursacht Kosten um etwa 20 Milliarden Euro.
Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete der CDU, Thomas Gebhart, hat auf das Problem hingewiesen, denn dies könnte heißen, dass kein Geld mehr übrig sei, um die Bahnstrecke Neustadt/Weinstraße — Winden — Wörth/Rhein zu elektrifizieren und zwischen Winden und Wörth zweigleisig auszubauen.
Auf diesen Zusammenhang verweist auch der PRO-BAHN-Regionalverband Mittlerer Oberrhein/Südpfalz und fordert die Bundesregierung auf, die Gelder aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) für Investitionen in den Klimaschutz zu verwenden und ganz konkret für die Ertüchtigung der Eisenbahn. „Es geht gar nicht, dass Gelder aus dem KTF für Strafzahlungen verwendet werden!“, so die Aussagen von PRO BAHN.
Im Auftrag des Vorstandes und der Mitgliederversammlung
Gerhard Stolz
letzte Aktualisierung: 09/2025