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23.08.2006

Fahrgastverband warnt Landtagsabgeordnete vor Abwärtsspirale im Nahverkehr

Stuttgart, 23.08.06, WS, SL - Der Fahrgastverband PRO BAHN hat an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags einen Aufruf gesandt, in dem er vor den Folgen der Kürzungen im Nahverkehr des Landes warnt und Alternativen zur künftigen Finanzie-rung des Nahverkehrs aufzeigt (siehe Link).

Anders als die Bundesländer Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz weigert sich die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Kürzung der Regionalisierungsmittel mit Landesmitteln auszugleichen, so dass ab dem nächsten Fahrplanwechsel fast jeder siebte Nahverkehrszug wegzufallen droht.

Die Fahrgastvertreter lehnen dies ab und verweisen darauf, dass auch mit gekürzten Regionalisierungsmitteln deren eigentlicher Bestimmungszweck, nämlich die Bestellung von Zugfahrten und die Beschaffung neuer Schienenfahrzeuge weiterhin finanzierbar seien. In der Vergangenheit wurden dafür nur etwa 80 % der Regionalisie-rungsmittel ausgegeben (im Jahr 2005 waren dies 600 Mio. ? von insgesamt 736 Mio. ?). Auch nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel auf 690 Mio. ? ste-hen im Jahr 2008 immer noch ca. 90 Mio. ? für ÖPNV-Investitionen zur Verfügung. Weitere Ausgaben, wie zum Beispiel die Verbundförderung, die bisher ebenfalls aus Regionalisierungsmitteln finanziert wurden, könnten dagegen zukünftig mit den zu-sätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung bezahlt werden, die dem Land immerhin ca. 1,15 Milliarden ? einbringt.

Der Verband fordert deshalb kurzfristig die Beibehaltung des bisherigen Fahrplans, da es für die Fahrgäste unzumutbar sei, überfüllte Nahverkehrszüge zu benutzen, weil ihr bisheriger Zug eingespart wurde. Gleichzeitig werde den Pendlern auch noch die Pendlerpauschale gestrichen, so dass die Fahrt zum Arbeitsplatz bis zu 40 % teurer wird. Sie könnten erwarten, dass von ihren zusätzlichen Steuern auch ein Teil für den Schienennahverkehr eingesetzt wird.

Die Fahrgastvertreter schlagen außerdem ein ganzes Bündel von langfristigen Maßnahmen vor, mit denen ein attraktives Angebot auf der Schiene auch in ländlichen Regionen finanzierbar wäre. Dazu zählen einerseits Effizienzsteigerungen, zum Beispiel durch Zusammenlegung von Verbünden oder durch Modernisierung des Schienennetzes und andererseits schlankere Verwaltungsstrukturen bei der Organisation des Nahverkehrs sowie mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Sie kritisieren auch die ausschließliche Fixierung der baden-württembergischen Ver-kehrspolitik auf das Projekt "Stuttgart 21" und fordern wegen der geänderten Rahmenbedingungen dessen sofortige Beendigung. Wenn die Landesregierung das En-de des Wachstums im Schienennahverkehrs verkündet und nun sogar massiv Züge streicht, so verliert "Stuttgart 21" nach Ansicht des Verbands seine Rechtfertigung, da die größere Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs gegenüber dem Kopfbahnhof dann gar nicht mehr benötigt werde. Während immer noch viele Millionen Euro in die Planung dieses Prestigeprojekts gesteckt würden, seien zahlreiche regionale Ausbau-maßnahmen für den Schienennahverkehr gestoppt worden, weil das Land fällige Zu-schüsse für bereits fertiggestellte Ausbauten noch nicht bei der DB AG bezahlt hat und weil das Land keinerlei Zusage für künftige Nahverkehrsbestellungen machen will.

PRO BAHN äußert die Befürchtung, dass das Land mit der Abkehr von einer schie-nenfreundlichen Verkehrspolitik eine Abwärtsspirale im öffentlichen Verkehr in Gang setzt und damit den Anschluss an die Nachbarländer verliert. Diese würden weiterhin ihr Schienennetz modernisieren und neue attraktive Angebote im Schienenverkehr anbieten, die gerade in Zeiten hoher Benzinpreise von den Bürgern zunehmend genutzt werden, während in Baden-Württemberg massive Kürzungen und Streckenstilllegungen drohen, die viele Bahnkunden wieder auf den Autoverkehr ausweichen las-sen und zahlreiche Arbeitsplätze im Nahverkehr vernichten.

Verantwortlich für den Inhalt:

Dr. Wolfgang Staiger, Stv. Vorsitzender Pro Bahn-Landesverband Baden-Württemberg
Sabine Lacher, Mitglied im Pro Bahn-Landesverband Baden-Württemberg

Kontakt: W. Staiger 0711 / 260138
J. Schneider 0160 / 7025154

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letzte Aktualisierung: 27.03.2017