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11.03.2009

Raum- und Schienenplanung verknüpfen

Pro Bahn fordert Neuzuschnitt von Ministerien

(pb) Stuttgart - PRO BAHN, der unabhängige Fahrgastverband, schlägt der Landesregierung einen Neuzuschnitt der Ministerien vor. Damit soll der Verkehrsbereich, insbesondere die umweltfreundliche Raumplanung mit ÖPNV-Angeboten, gestärkt werden. Pro Bahn hält eine Umgestaltung des Ministeriums für ländlichen Raum für einen sinnvollen Ansatz.

Verkehrsbereich hat kein eigenes Gewicht

Schon viele Jahre gibt es kein eigenständiges Verkehrsministerium mehr in Baden-Württemberg. Aus Sicht von PRO BAHN e.V. war dies zwar die beste Lösung für politische Verkehrsfragen, dennoch ist solch eine große Lösung nicht unbedingt erforderlich. "Wir meinen aber, dass Verkehrsfragen und vor allem der ÖPNV derzeit nicht optimal ressortieren", sagte der Landesvorsitzende von Pro Bahn, Stefan Buhl. Der Verkehrsbereich ist dem Innenministerium angegliedert. Das Innenministerium jedoch ist eines der größten Ministerien. Dort geht es vorrangig um die Innere Sicherheit, Ausländer oder die Kommunen. Der Verkehrsbereich hat deshalb kein eigenes Gewicht. "Der zuständige Verkehrsstaatssekretär macht im Rahmen seiner Möglichkeiten sicher einen guten Job", meinte Buhl. PRO BAHN sieht jedoch auch Interessenkonflikte, ist das Innenministerium neben der Straßen- und Schienenplanung doch auch für die Verwaltung und den Unterhalt des Straßennetzes zuständig. "Belange des Schienenverkehrs drohen damit allein auf Grund der straßenlastigen Geschäftsverteilung benachteiligt zu werden", so Buhl.

ÖPNV nicht angemessen vertreten

Wie schwer es der ÖPNV hat, zeigt sich daran, dass die Kürzungen im Schienenverkehr aus den Jahren 2006/2007 noch immer nicht kompensiert werden konnten, obwohl es nur um wenige Millionen Euro jährlich geht. Im Verhältnis zum gesamten Landeshaushalt sind das minimale Beträge. Der politische Einfluss des ÖPNV in Baden-Württemberg reicht aber nicht so weit, um selbst solche Maßnahmen umzusetzen, die von der Landesregierung selbst als notwendig erachtet werden.

Neben diesem latenten Interessenkonflikt sieht PRO BAHN weitere Argumente für einen neuen Zuschnitt von Innen-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium. Belange des ÖPNV stehen in einem engen Zusammenhang mit Fragen der Raumplanung und des ländlichen Raums. "Die zunehmende Zersiedelung einerseits, der Rückzug des ÖPNV aus dem ländlichen Raums durch Sparprogramme andererseits, erzwingen eine gesamtheitliche Betrachtung", so Buhl.

Das Landwirtschaftsministerium hat zudem wichtige Kompetenzen im Verbraucherschutz. Aus Sicht der Bahnbenutzer wäre der Schienenverkehr daher dort besser aufgehoben. "Ein vernetzter Ansatz der ÖPNV-Planung im Land wird erst glaubhaft, wenn die Politik selbst entsprechende Strukturen bei sich schafft", so Buhl abschließend.

Sonderweg in Baden-Württemberg

Auch der Vergleich mit anderen Bundesländern beweist, dass die baden-württembergische Lösung recht eigenartig ist. Entweder ressortiert der Verkehrsbereich bei der Wirtschaft oder, was Pro Bahn für sehr sinnvoll hält, bei der Landesentwicklung und Raumplanung. Eine Zusammenstellung der Verkehrsministerien aller Bundesländer sowie des Bundes findet sich im Anhang.

Kontakt:

Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110
Ulrich Arndt, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0177/2869260

Anhang

BundeslandVerkehrsbereich beiWebsite
Baden-WürttembergInnenministeriumhttp://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/
BayernWirtschafthttp://www.stmwivt.bayern.de/
BerlinStadtentwicklunghttp://www.stadtentwicklung.berlin.de/index.shtml
BrandenburgInfrastruktur und Raumordnunghttp://www.mir.brandenburg.de/cms/list.php?_siteid=1&page=mswv_s
BremenUmwelthttp://www.bremen.de/
HamburgStadtentwicklung und Umwelthttp://www.hamburg.de/bsu/start-wir-ueber-uns/
HessenWirtschafthttp://www.wirtschaft.hessen.de/
Mecklenburg-VorpommernVerkehr, Bau, Landesentwicklunghttp://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal
NiedersachsenWirtschafthttp://www.mw.niedersachsen.de/master/C713_L20_D0.html
Nordrhein-WestfalenBauen und Verkehrhttp://www.mbv.nrw.de/
Rheinland-PfalzWirtschafthttp://www.mwvlw.rlp.de/internet/nav/fe7/fe770101-a350-6401-a3b2-1714462b74cf.htm
SaarlandWirtschafthttp://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm
SachsenWirtschafthttp://www.smwa.sachsen.de/de/index_smwa.html
Sachsen-AnhaltLandesentwicklung und Verkehrhttp://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=621
Schleswig-HolsteinWirtschafthttp://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/MWV__node.html
ThüringenBau und Landesentwicklunghttp://www.thueringen.de/de/tmblm/
BundVerkehr, Bau, Stadtentwicklunghttp://www.bmvbs.de/

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letzte Aktualisierung: 02.05.2017