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Pressemitteilungen

RV Region Stuttgart

19.12.2008

Klientelpolitik befürchtet

(pb) Stuttgart - Mit heftiger Kritik reagiert der unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN auf die gestern vertagte Entscheidung des Gemeinderats zum Stadtbahnverkehr in der Badstraße.

Der Gemeinderat Stuttgart vertagte gestern Abend die Entscheidung zum Bau eines Hochbahnsteigs in der Badstraße. Gegner dieses Ausbaus führen unter anderem ästhetische Gründe sowie drohende Geschäftsnachteile für die Einzelhändler in der Badstraße an.

Ulrich Arndt, der Pressesprecher von PRO BAHN, reagierte am Freitag in Stuttgart. Er warf den Gegnern dieses Projekts vor, die Situation in der Badstraße stellvertretend für eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV zu missbrauchen. Solche Diskussionen waren vor 20 Jahren Standard, inzwischen ist es aber bundesweit Konsens, dass der ÖPNV allen dient. Die ästhetischen Einwände gegen Hochbahnsteige hält PRO BAHN für unglaubwürdig. Denn schließlich haben die Gegner dieser Baumaßnahme offenkundig nichts gegen ästhetisch noch fragwürdigeren Straßenverkehr, der zudem Feinstaub produziert und Lärm verursacht. Ästhetische Gründe sind nach Ansicht von PRO BAHN daher nur vorgeschoben.

Ferner befürchte Ulrich Arndt, hier könnte Klientelpolitik für einige wenige Einzelhändler das Motiv sein. PRO BAHN bezweifelt, dass die Förderung des ÖPNV die Geschäfte einbrechen lässt. Das wurde bisher nicht einmal im Ansatz näher begründet. "Selbst wenn es so wäre, ist offenkundig, dass der gesamtwirtschaftliche Schaden einer Stadtbahnverlegung höher ist als die minimal höheren Einnahmen weniger Einzelhändler," so Arndt. PRO BAHN fordert daher ein mutigeres Einstehen des Gemeinderats für Allgemeinwohlbelange.

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letzte Aktualisierung: 17.03.2017